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Aktenzeichen I 120/88

Datum 12.12.1888

Leitsatz Kann der Antrag auf Patentzurücknahme gemäß §. 11 Nr. 1 des Patentgesetzes darauf gegründet werden, daß der Gegenstand des Patentes überhaupt nicht ausführbar sei?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464016180130

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