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Aktenzeichen IV 4/89
Datum 28.03.1889
Leitsatz 1. Verfassungsmäßigkeit der Bundespräsidialverordnung vom 22. Dezember 1868, betreffend die Einführung der in Preußen geltenden Vorschriften über die Heranziehung der Militärpersonen zu Kommunalauflagen im ganzen Bundesgebiete (B.G.Bl. 1868 S. 571). 2. Umfang des den Militärspeiseanstalten gemäß §. 11 Abs. 2 der Verordnung vom 23. September 1867 zustehenden Rechtes auf Befreiung von kommunalen Verbrauchssteuern.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464018010001
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