zurück
Aktenzeichen II 185/89
Datum 18.10.1889
Leitsatz Ist Art. 1231 Code civil, der dem Richter die Befugnis giebt, im Falle teilweiser Erfüllung der Hauptverbindlichkeit die Konventionalstrafe zu ermäßigen, durch die Vorschrift des Art. 284 H.G.B., nach welcher letztere keiner Beschränkung in Ansehung des Betrages unterliegt, aufgehoben?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464019110074
zurück