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Aktenzeichen IV 337/89
Datum 20.01.1890
Leitsatz Ist für die Klage auf Rückgabe einer aus Irrtum geleisteten Zahlung der Rechtsweg ausgeschlossen, wenn für den Anspruch auf die Zahlung selbst der Rechtsweg wegen der öffentlich-rechtlichen Natur des Anspruches nicht gegeben ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464019400302
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