Aktenzeichen IV 357/89
Datum 06.03.1890
Leitsatz Darf das Berufungsgericht auf die mit dem Antrage der Klagabweisung erhobene Berufung des Beklagten das landgerichtliche Urteil, in welchem die Entscheidung von einem den drei Klägern aufgelegten richterlichen Überzeugungseide über die zur Klagegrundlage gemachte Behauptung abhängig gemacht ist, ohne Anschlußbeschwerde der Kläger dahin ändern, daß die Entscheidung, unter Beseitigung jenes Eides, von einem zweien der Kläger über eine andere, von ihnen aufgestellte Behauptung aufgelegten richterlichen Wahrheitseide bei Freilassung des dritten Klägers von jeder Eidespflicht abhängig gemacht wird?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464019680428
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