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Aktenzeichen III 41/90
Datum 09.05.1890
Leitsatz 1. Ist zur Gültigkeit eines Schenkungsversprechens dessen Annahme durch den Beschenkten erforderlich? 2. Findet bei einer Schenkung unter Lebenden, wenn solche von dem Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft namens der Firma gemacht worden ist, die Vermutung des Art. 274 H.G.B. Anwendung? 3. Unterliegt eine solche Schenkung, wenn sie den Betrag von 500 Solidi übersteigt, der gemeinrechtlichen Insinuationsvorschrift?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746401A050015
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