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Aktenzeichen I 334/89
Datum 05.02.1890
Leitsatz Rechtswirksamkeit der Rübenlieferungspflicht unter dem Gesichtspunkte eines selbständigen, nur an die Voraussetzung der Aktionäreigenschaft geknüpften Rechtsverhältnisses. Kann bei Nichterfüllung eines Vertrages wegen Konkurses des leistungspflichtigen Kontrahenten die vertragsmäßig für die Nichterfüllung festgesetzte Konventionalstrafe als Konkursforderung wegen Nichterfüllung geltend gemacht werden? Geltendmachung bei einem fortlaufende Jahresleistungen mit Konventionalstrafen für deren Nichterfüllung umfassenden Komplexverhältnisse.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746401A130085
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