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Aktenzeichen II 198/90
Datum 28.11.1890
Leitsatz 1. Kann der Aussteller eines domizilierten Wechsels gegen den Acceptanten Wechselklage erheben, wenn der Wechsel zwar rechtzeitig auf Anstehen des Ausstellers protestiert wurde, der letztere aber zur Zeit der Protesterhebung hierzu nicht (nach Art. 36 W.O.) legitimiert war? 2. Kann der in §. 655 Abs. 2 C.P.O. vorgesehene Antrag auch in der Revisionsinstanz gestellt werden, und was hat daraufhin zu geschehen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746401B0A0041
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