zurück

Aktenzeichen IV 71/91

Datum 04.05.1891

Leitsatz 1. Wie ist der Begriff der Schenkung für den Anspruch des in Dürftigkeit geratenen Schenkers auf Gewährung der in einer Rente von sechs vom Hundert der geschenkten Summe oder des Wertes der geschenkten Sache bestehenden Kompetenz zu bestimmen? 2. Ist der Betrag der Rente von der Feststellung des Maßes des Unterhaltsbedürfnisses des in Dürftigkeit geratenen Schenkers abhängig?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746401C2E0201

Download PDF

zurück