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Aktenzeichen VI 302/91
Datum 25.02.1892
Leitsatz Findet die Vermutung des Art. 274 Abs. 1 H.G.B. auf einen Vertrag Anwendung, durch welchen ein Kaufmann auf eine verfallene Konventionalstrafe verzichtet hat? Wird die Vermutung dadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch auf die Konventionalstrafe aus einem Vertrage über unbewegliche Sachen herrührt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746401D040011
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