zurück
Aktenzeichen I 15/92
Datum 13.04.1892
Leitsatz Kann das durch Anmeldung eines Warenzeichens für eine bestimmte Ware erlangte Recht auf ausschließliche Benutzung des Zeichens auch dann geltend gemacht werden, wenn die Ware von einem Anderen als Verpackung (Gefäß) für eine Ware anderer Gattung benutzt wird?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746401D0E0044
zurück