zurück
Aktenzeichen I 75/92
Datum 28.05.1892
Leitsatz 1. Kann, falls der wesentliche Inhalt einer Patentanmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines Anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne Einwilligung desselben entnommen ist, der Verletzte die Übertragung des Patentes im Wege der Klage verlangen? 2. Ist dies namentlich im Geltungsbereiche des preußischen Allgemeinen Landrechtes statthaft?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746401D100049
zurück