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Aktenzeichen I 75/92
Datum 28.05.1892
Leitsatz Kann im Geltungsbereiche des preußischen Allgemeinen Landrechtes, falls der wesentliche Inhalt einer Patentanmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines Anderen ohne dessen Einwilligung entnommen ist, der Verletzte die Übertragung des Patentes im Wege der Klage verlangen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746401D3C0243
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