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Aktenzeichen II 360/80
Datum 07.01.1881
Leitsatz Ist unter der "allgemeinen Geltung im Verkehre", von welcher in §§. 3 u. 9 des Markenschutzgesetzes die Rede ist, nur der Verkehr in Deutschland oder der Verkehr überhaupt zu verstehen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464003170074
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