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Aktenzeichen II 326/80
Datum 11.01.1881
Leitsatz 1. Begriff eines "Freizeichens" im Sinne von §. 10 des Markenschutzgesetzes. 2. Begriff eines im Verkehre allgemein als Kennzeichen der Ware eines bestimmten Gewerbetreibenden geltenden Warenzeichens im Sinne von §. 9 des Markenschutzgesetzes.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464003180077
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