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Aktenzeichen I 209/92
Datum 15.10.1892
Leitsatz 1. Liegt eine Patentverletzung vor, wenn ein im Auslande mittels des im Deutschen Reiche patentierten Verfahrens hergestelltes Produkt in Deutschland verkauft, aber vom Auslande aus nach dem Auslande geliefert wird, ohne daß das Produkt das Deutsche Reich berührt hat? 2. Liegt ein den Patentinhaber zur Klage auf Schadensersatz berechtigender Betrug darin, daß das in der Schweiz hergestellte Produkt in Indien mit der Bezeichnung "made in Germany" verkauft wird?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746401E100052
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