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Aktenzeichen I 73/92

Datum 28.05.1892

Leitsatz 1. Welcher Anspruch steht dem Käufer eines rumänischen Rententitels gegen seinen redlichen Verkäufer nach Allgemeinem Landrechte zu, wenn der gelieferte Rententitel vor der Lieferung einem Dritten entwendet und deshalb von diesem in Rumänien Opposition eingelegt war, die rumänische Regierung auch deshalb die Einlösung des ausgelosten Rententitels abgelehnt hat? 2. Ist der gelieferte Rententitel aus dem angeführten Grunde wie eine Sache anderer Gattung als der generisch gekaufte Rententitel anzusehen? 3. Welche Rechte stehen dem Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache zu, wenn der gelieferten und als Erfüllung angenommenen Sache gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften fehlen? 4. Kann sich der Käufer zur Rechtfertigung seines Anspruches auf Lieferung eines anderen Rententitels auf die rechtskräftige Entscheidung in einem Vorprozesse beziehen, durch welche ein Rechtsnachfolger des Käufers seinem Abnehmer gegenüber in dieser Weise verurteilt wurde, wenn die jetzigen Parteien an jenem Vorprozesse als Streitverkündete teilgenommen haben?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746401E300154

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