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Aktenzeichen II 204/92
Datum 11.11.1892
Leitsatz Restitutionsklage wegen wissentlich falscher Leistung eines Parteieides. Kann, wenn der Gegner des Schwurpflichtigen von der ihm durch §§. 439. 433 Abs. 2 C.P.O. gewährten Befugnis keinen Gebrauch macht, der Schwurpflichtige noch nachträglich bei der Verhandlung der Hauptsache im Wiederaufnahmeverfahren sich gemäß §. 431 C.P.O. zur Leistung eines beschränkteren Eides erbieten?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746401E6C0360
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