Aktenzeichen I 54/93
Datum 03.05.1893
Leitsatz 1. Wie gestaltet sich das Rechtsverhältnis an deutschen Reichspatenten aus einem zwischen dem Ingenieur einer französischen Gesellschaft und dieser Gesellschaft geschlossenen Vertrage, durch den der Ingenieur am Reingewinne aller seiner zukünftigen Erfindungen mit der Bestimmung beteiligt wird, daß die Gesellschaft sich binnen bestimmter Frist über Annahme oder Ablehnung der Erfindung zu erklären hat? 2. Kann aus solchem Vertrage gegen den in der Patentrolle eingetragenen ersten Patentinhaber und seine Rechtsnachfolger auf Unterlassung der Benutzung des Patentes geklagt werden, insbesondere nach preußischem Rechte?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746401F0B0052
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