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Aktenzeichen I 54/93
Datum 03.05.1893
Leitsatz Kann aus einem Vertrage mit dem Erfinder, durch welchen derselbe sich verpflichtet hat, dem anderen Kontrahenten die Erfindung zur Erklärung über Annahme oder Ablehnung derselben zu offerieren, nach erklärter Annahme oder bei unterlassener Offerte gegen den in der Patentrolle des Deutschen Reiches eingetragenen ersten Patentinhaber und dessen Rechtsnachfolger auf Unterlassung der Benutzung des Patentes geklagt werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746401F320235
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