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Aktenzeichen IV 73/93
Datum 20.04.1893
Leitsatz Unterliegt ein Vertrag, durch welchen die Rechte auf ausschließliche Ausnutzung und Verwertung eines Patentes für einen räumlich bestimmten Bezirk und mit einer gewissen Produktionsbeschränkung dauernd übertragen werden, dem Kauf-, dem Miets- oder dem Cessionsstempel?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746401F430295
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