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Aktenzeichen II 16/93
Datum 24.03.1893
Leitsatz 1. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine von der Ehefrau geltend gemachte Ersatzforderung als "cause légitime" im Sinne des Art. 1595 Ziff. 2 Code civil und der auf Grund dieser Vorschrift zwischen den Ehegatten abgeschlossene Kaufvertrag als gültig angesehen werden kann? 2. Wird die Ungültigkeit des Vertrages dadurch geheilt, daß die Ehegatten später, nach erfolgter Gütertrennung, beschließen, ihn aufrechtzuhalten? 3. Muß der Gläubiger, der in der Klage die Ungültigerklärung eines solchen Vertrages verlangt, ein besonderes Interesse daran nachweisen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746401F4D0344
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