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Aktenzeichen I 293.301/93
Datum 15.11.1893
Leitsatz Kann eine Patentverletzung vorliegen, wenn von einem Anderen als dem Patentinhaber ein Gegenstand gewerbsmäßig hergestellt und vertrieben wird, welcher zur Anwendung des Patentes zwar erforderlich, aber weder ganz noch teilweise Gegenstand des Patentes ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640200E0052
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