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Aktenzeichen VI 221/93
Datum 23.11.1893
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen kann die Rückgabe der Amtskaution nach Beendigung des Amtsverhältnisses verlangt werden? 2. Welche Bedeutung hat in dieser Beziehung ein gegen etwaige Gläubiger des betreffenden früheren Staatsbeamten erwirktes Ausschlußurteil, wenn nach dem maßgebenden Landesrechte der Staat Personen, welchen der Beamte wegen bei der Amtsführung begangener Versehen schadensersatzpflichtig sein sollte, subsidiarisch haftet? 3. Wesentlicher Inhalt eines Aufgebotes nach der Civilprozeßordnung.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464020230136
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