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Aktenzeichen VI 212/93

Datum 16.11.1893

Leitsatz 1. Kann der in § 19 Abs. 2 C.P.O. für Gewerkschaften bestimmte allgemeine Gerichtsstand durch Statut ausgeschlossen werden? 2. Bei welchem Gerichte ist der allgemeine Gerichtsstand für Gewerkschaften begründet, deren Grubenfeld sich über mehrere Gerichtsbezirke erstreckt?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464020650384

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