zurück
Aktenzeichen I 28/92
Datum 19.09.1894
Leitsatz Rechtshilfe der Gerichte dem Patentamte gegenüber. Wie sind die in Patentnichtigkeitsprozessen von dem Patentamte und dem Reichsgerichte erlassenen Kostenfestsetzungsbeschlüsse zur Vollstreckung zu bringen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464021730423
zurück