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Aktenzeichen III 140/94

Datum 30.11.1894

Leitsatz Bedeutung und Tragweite des in Ansehung des Salzes bestehenden ausschließlichen Besteuerungsrechtes des Deutschen Reiches. Sind hiermit die §§ 199. 200 des Berggesetzes für das Herzogtum Anhalt vom 30. April 1875 vereinbar, insoweit sie auch das Salz mit einer "Bergwerksabgabe" belegen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640221F0140

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