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Aktenzeichen I 264/94

Datum 24.11.1894

Leitsatz Kann der Antrag auf Erstattung des auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urteiles Gezahlten noch in der Revisionsinstanz gestellt werden, wenn das vorläufig vollstreckbar erklärte erste Urteil bereits durch das Berufungsurteil aufgehoben war?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464022630384

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