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Aktenzeichen I 462/94
Datum 20.04.1895
Leitsatz 1. Zur Auslegung der §§ 15. 21 K.O. 2. Kann eine Konventionalstrafe, die für den Fall verabredet ist, daß der Promittent Ware unter einem bestimmten Preise verkaufe, aus Verkäufen unter diesem Preise, die nach der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Promittenten durch den Verwalter vorgenommen sind, gegen die Konkursmasse als Masseschuld oder Konkursforderung geltend gemacht werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464023090028
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