zurück
Aktenzeichen III 69/95
Datum 11.06.1895
Leitsatz 1. Müssen die Thatsachen, welche im Restitutionsverfahren auf Grund neu entdeckter Urkunden bewiesen werden sollen, bereits im früheren Verfahren vorgebracht sein? 2. Wie kann nach § 543 Ziff. 7b C.P.O. gegen eine durch gerichtliches Geständnis feststehende Thatsache Restitution erreicht werden? Fällt das Anerkenntnis eines Rechtsverhältnisses unter § 263 C.P.O.?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464023700409
zurück