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Aktenzeichen I 194/95
Datum 23.10.1895
Leitsatz 1. Können auch Modelle von größeren Betriebsvorrichtungen, die aus einer Reihe selbständiger, besonderen Arbeitsvorgängen dienender Apparate zusammengesetzt sind, unter Musterschutz gestellt werden? 2. Unter welchen Voraussetzungen ist das Modell eines durch Zusammenfügung bekannter Teile hergestellten Ganzen musterschutzfähig?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464024040016
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