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Aktenzeichen III 297/95
Datum 17.01.1896
Leitsatz 1. Kann das auf Grund einer erzwungenen Verpflichtung ohne Zwang auf Anfordern Gezahlte zurückgefordert werden? 2. Ist diese Zurückforderung auch dann zulässig, wenn erst nach rechtskräftiger Verurteilung gezahlt ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464024320202
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