zurück

Aktenzeichen IV 88/95

Datum 17.06.1895

Leitsatz Ist der Rechtsweg zulässig, um durch eine Feststellungsklage die aus der Steuerfreiheit des Erbanfalles hergeleitete Nichtverpflichtung zur Einreichung der im § 35 des preußischen Erbschaftssteuergesetzes vom 24. Mai 1891 vorgeschriebenen Deklaration darzuthun?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464024350210

Download PDF

zurück