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Aktenzeichen I 95/96
Datum 11.04.1896
Leitsatz Kann eine Gebrauchsmusteranmeldung, wenn der Gegenstand der Anmeldung vorher zur Erteilung eines Patentes angemeldet worden war, als bereits mit der Patentanmeldung erfolgt angesehen werden? Begriff der offenkundigen Benutzung eines Modelles.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640250B0038
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