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Aktenzeichen I 446/95
Datum 11.04.1896
Leitsatz Erfindung und Erfinderrecht vor Anmeldung und Erteilung eines Patentes. Hat der Erfinder aus der widerrechtlichen Ausnutzung seiner Erfindung vor der Patenterteilung Anspruch auf Entschädigung gegen den, der sie ausgenutzt hat?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640250C0041
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