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Aktenzeichen I 466/95
Datum 11.04.1896
Leitsatz Haftet der Eigentümer einer Fabrik aus der Bereicherung, die ihm dadurch zugeführt ist, daß durch den technischen Leiter der Fabrik ein demselben von dem Erfinder unter der Verpflichtung der Geheimhaltung mitgeteiltes, demnächst patentiertes Verfahren ohne Wissen des Eigentümers der Fabrik in derselben noch vor der Anmeldung und Erteilung des Patentes angewendet worden ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464025480277
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