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Aktenzeichen I 123/96
Datum 11.04.1896
Leitsatz Voraussetzung der Restitutionsklage. Kann der Schuldner, der auf die nach erfolgter Cession, aber vor der Bekanntmachung der Cession erhobenen Klage des Cedenten rechtskräftig zur Zahlung an den Cedenten verurteilt ist, die Restitutionsklage allein darauf stützen, daß die Bekanntmachung der Cession erst nach dem Urteile an ihn erfolgt und der Cessionar bereit sei, ihm die Forderung zu erlassen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640256B0379
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