zurück
Aktenzeichen I 296/96
Datum 16.01.1897
Leitsatz Verhältnis von Musterschutz und Zeichenschutz. Kann ein in das Musterregister eingetragenes Geschmacksmuster ohne Zustimmung des Urhebers für einen Anderen als Warenzeichen eingetragen werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464026230128
zurück