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Aktenzeichen I 304/96
Datum 20.01.1897
Leitsatz 1. Ist der Inhaber eines in das Zeichenregister und in die Zeichenrolle des Patentamtes eingetragenen Warenzeichens gegen die Anbringung desselben an Läden und Geschäftsschildern geschützt? 2. Haben die Gerichte darüber zu entscheiden, ob ein Warenzeichen nicht, oder doch nicht unter dem Zeitpunkte der ersten Anmeldung zum Zeichenregister in die Zeichenrolle des Patentamtes eingetragen werden durfte, weil es Freizeichen war? 3. Verhältnis des Rechtes des Eigentumes an einem körperlich dargestellten Warenzeichen zu dem Rechte aus der Eintragung des Warenzeichens.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464026240135
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