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Aktenzeichen VI 307/96
Datum 04.02.1897
Leitsatz Vereinigung von Gewerbetreibenden zur Herbeiführung und Erhaltung angemessener Preise für ihre Gewerbserzeugnisse. Sind Beschränkungen, denen sich die Mitglieder durch die Verbandssatzungen bezüglich ihres Gewerbebetriebes unterwerfen, gegenüber dem Prinzipe der Gewerbefreiheit gültig, und können Vertragsstrafen, die ein Mitglied durch Überschreitung der seinem Gewerbebetriebe durch die Satzungen gezogenen Schranken verwirkt haben soll, im Klagewege gefordert werden? Steht den Mitgliedern das Recht zu, entgegen den Satzungen jederzeit aus dem Verbande auszuscheiden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464026290155
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