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Aktenzeichen I 360/96
Datum 24.02.1897
Leitsatz Begründet die im § 16 des Gesetzes vom 12. Mai 1894 unter Strafe gestellte widerrechtliche Benutzung des Namens eines Ortes zur Bezeichnung von Waren für den dadurch betroffenen Gewerbetreibenden einen Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung und Schadensersatz?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640262B0165
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