zurück

Aktenzeichen VI 289/96

Datum 25.01.1897

Leitsatz 1. Kann die Polizei einem Einzelnen bindende Vorschriften über die Fassung seiner Geschäftsanzeigen erteilen? 2. Darf die Polizei einem Einzelnen die Begehung eines gewissen "groben Unfuges" unter Androhung einer von ihr bestimmten Strafe verbieten?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464026380211

Download PDF

zurück