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Aktenzeichen I 366/96
Datum 31.03.1897
Leitsatz 1. Wann liegt ein gewerbsmäßiger Gebrauch des Gegenstandes der Erfindung im Sinne des § 4 des Patentgesetzes vor? 2. Was ist bei einem Patente für ein Verfahren unter den "durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnissen" zu verstehen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640270B0032
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