zurück
Aktenzeichen I 3/97
Datum 08.05.1897
Leitsatz 1. Können Maschinen oder Maschinenteile unter Gebrauchsmusterschutz gestellt werden? 2. Welche Anforderungen sind in Bezug auf die Neuheit eines Modelles zu stellen, das als Gebrauchsmuster geschützt werden soll? 3. Inhalt und Bedeutung der Anmeldung des Modelles.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640271C0115
zurück