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Aktenzeichen I 3/97

Datum 08.05.1897

Leitsatz 1. Können Maschinen oder Maschinenteile unter Gebrauchsmusterschutz gestellt werden? 2. Welche Anforderungen sind in Bezug auf die Neuheit eines Modelles zu stellen, das als Gebrauchsmuster geschützt werden soll? 3. Inhalt und Bedeutung der Anmeldung des Modelles.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640271C0115

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