zurück
Aktenzeichen I 122/97
Datum 22.09.1897
Leitsatz 1. Imitation als Gestaltung im Sinne des Gesetzes, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern. 2. Ist in der Bestimmung eines Gegenstandes zur Herstellung eines Schmuckgegenstandes ein Gebrauchszweck im Sinne des Gesetzes enthalten?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640271F0131
zurück