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Aktenzeichen I 183/97
Datum 16.10.1897
Leitsatz 1. Wieweit reicht der Schutz eines eingetragenen Gebrauchsmusters gegenüber der gewerblichen Herstellung und Verwertung verwandter Gebrauchsgegenstände? 2. Enthält der Übergang von dem Antrage auf Verurteilung zur Rechnungslegung zu dem Antrage auf Verurteilung zur Zahlung der durch die Rechnung festzustellenden Summe eine unzulässige Änderung der Klage?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464028030007
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