zurück

Aktenzeichen I 188/97

Datum 13.11.1897

Leitsatz 1. Kann ein Ausländer im Inlande einen gewerblichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, der ihm in seinem Heimatsstaate nicht zur Seite steht? 2. Kann das Namensrecht zu gewerblicher Ausnutzung übertragen werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464028130061

Download PDF

zurück