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Aktenzeichen I 98/97

Datum 18.09.1897

Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen ist eine Erfindung, wenn der den Gegenstand derselben bildende Apparat seine Vollendung erst im Auslande erhalten hat, als im Inlande in Benutzung genommen anzusehen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464028170078

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