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Aktenzeichen I 293/97
Datum 08.12.1897
Leitsatz Kann die Löschung eines Warenzeichens auf Grund des § 9 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes vom 12. Mai 1894 verlangt werden, wenn das Warenzeichen im Verkehre die Bedeutung einer Qualitätsbezeichnung gewonnen hat?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640281B0091
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