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Aktenzeichen I 324/97
Datum 15.01.1898
Leitsatz Stehen bekannt gewordene Versuche, einen Gegenstand in bestimmter neuer Form herzustellen, dem Erwerbe des Gebrauchsmusterrechtes für die gelungene Ausführung im Wege, insbesondere dann, wenn das Gelingen in einem bisher nicht bekannt gewesenen Herstellungsverfahren seinen Grund hat?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464028250143
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